Stuttgart. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU hat sich die Landesregierung auf einen Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz geeinigt. BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer kommentiert:
„Als BUND begrüßen wir, dass die Regierungsfraktionen sich endlich auf einen Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz geeinigt haben. Ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen für die Mobilitätswende ist längst überfällig. Dass der Mobilitätspass nur noch als Abgabe für Einwohner oder Kfz-Halter vorgesehen ist und die Möglichkeiten der Citymaut und Arbeitgeberabgabe gestrichen wurden, dürfte in vielen Kommunen das Aus der an sich guten Idee bedeuten. Offenbar soll dieses Instrument bewusst ausgebremst werden. Den Kommunen werden die entscheidenden Instrumente zur Steuerung des Verkehrs aus der Hand geschlagen. Es ist unverantwortlich, die finanzielle Last allein den ohnehin stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden. Auch Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz nachkommen! Der BUND hat die klare Erwartung, dass dieser schwere Fehler im Anhörungsverfahren korrigiert wird.“
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Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, Martin.Bachhofer(at)bund.net, 0711 620 306 - 13