Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 gilt es, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sowie Umwelt- und Naturschutz durchzusetzen. Deswegen fordert die Delegiertenversammlung des BUND Baden-Württemberg alle Mitglieder und alle Bürger*innen Baden-Württembergs auf: „Demokratie und Umwelt wählen!“
Es steht viel auf dem Spiel!
Wenn ganz Baden-Württemberg bei der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni dazu aufgefordert ist, sämtliche Kommunalparlamente und das Europaparlament für fünf Jahre neu zu besetzen, steht für den Umwelt- und Naturschutz sehr viel auf dem Spiel. Der Temperaturanstieg hat sich beschleunigt, das Zeitfenster für wirksame Maßnahmen im Klimaschutz schließt sich rasch. Die Zerstörung der Lebensräume schreitet voran und mit ihr der Verlust der Artenvielfalt. Die politischen Entscheidungen der nächsten fünf Jahre sind deshalb entscheidend. Es ist wichtig, dass Menschen in den Parlamenten sitzen, denen die Zukunft ein echtes Anliegen ist.
Extrem Rechte Parteien stoppen
Die extremen rechten Parteien haben erkennbar wenig für die Zukunft übrig. Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien leugnen den menschengemachten Klimawandel und lehnen alle Klimaschutzmaßnahmen ab. Mit ihnen steht alles Erreichte in Sachen Natur- und Umweltschutz in Frage. Gewinnen sie an Einfluss, sind nicht nur die wichtigen Anliegen des BUND in Gefahr, sondern auch Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und die offene Gesellschaft. Mit Angstmacherei vor notwendigen Veränderungen droht ein Rückschritt in Sachen Natur- und Umweltschutz. Den rechtspopulistischen und extremen rechten Parteien werden in Baden-Württemberg die AfD, die Heimat (ehemals NPD) und die Republikaner zugeordnet.
EU als Schrittmacher für den Umwelt- und Naturschutz
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl prägen die politische Agenda der neuen EU-Kommission. Die Entscheidungen des Parlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Auch Gesetze zur Erhaltung der Biodiversität und zum Verbraucherschutz entstehen in der EU. Ohne die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfungen oder zu den Klagerechten für Umweltverbände hätten wir die Klage gegen das Baugebiet nach § 13 b BauGB nicht gewonnen, ohne die FFH Richtlinie und den Schutz der entsprechenden Gebiete würde der Naturschutz noch häufiger hinter wirtschaftliche Interessen gestellt.
Kommunen können Vorreiter für BUND-Anliegen sein
Die konkrete Umsetzung von konsequentem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz liegt oft in den Händen der Kommune. Hier wird entschieden, ob der Erhalt von Streuobstwiesen und anderen Lebensräumen Vorrang vor Siedlungswachstum hat oder es eine Abgabe für den Nahverkehr gibt. Hier wird entschieden, wie in Zukunft geheizt oder die Vernetzung von Biotopen umgesetzt wird. Einige Kommunen nutzen bereits ihre Möglichkeiten und setzen sich, zum Beispiel mit Verpackungssteuern, höheren Parkgebühren oder neuen Fahrradwegen, für diese Themen ein. Wir brauchen aber noch viel mehr Kreis- und Gemeinderät*innen mit Mut und Ideen für zukunftsweisende Entscheidungen zugunsten von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz!
Demokratie und Umwelt wählen!
Die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg lag bei knapp 59 Prozent. Hier ist viel Luft nach oben und je mehr Menschen zur Wahl gehen und sich gegen die extremen rechten Parteien entscheiden, desto deutlicher werden diese abgewählt. Deshalb appelliert der BUND Baden-Württemberg an alle Menschen in Baden-Württemberg: Gehen Sie wählen! Und bewegen Sie Ihren Freundeskreis dazu, dies ebenfalls zu tun. Für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte in unserem Bundesland, in Europa und überall.