Das Klimaschutzgesetz darf nicht baden gehen. Foto: Jan Kräutle / BUND
Berlin/Aachen/Stuttgart. Eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes?! Ohne uns! Der BUND kündigte heute gemeinsam mit vier weitere Umweltverbänden und Einzelkläger*innen drei Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und die von ihr geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes an. Eine der Klägerinnen studiert in Heidelberg.
Hintergrund der geplanten Klagen ist eine von der Bundesregierung initiierte Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes, die die sowieso schon zu schwachen deutschen Klimaziele weiter verwässert und für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unzureichend ist. Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die geplante Gesetzesänderung unterschreiben, werde man die Klagen einreichen, so die Verbände und Kläger*innen.
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, schätzt eine Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als fatal für den Südwesten ein: „Baden-Württemberg leidet schon heute stark unter Hitze, denn mit dem Rheintal liegt bei uns die heißeste Region Deutschlands und die Prognosen zeigen, dass sich Freiburg, Karlsruhe und andere Städte massiv weiter erwärmen werden, wenn nicht endlich gehandelt wird. Anfang Juni war Baden-Württemberg von extremem Starkregen betroffen, der mit reißenden Bächen und Überschwemmungen für Tote und massive Zerstörung gesorgt hat. Auch solche extremen Ereignisse werden häufiger und stärker, wenn es nicht gelingt, die Erderhitzung einzudämmen. Um den nachfolgenden Generationen eine Chance auf ein gutes Leben zu sichern, brauchen wir jetzt ein konsequenteres Vorgehen aller Regierungen – keine Entkernung des Klimaschutzgesetzes!“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie Greenpeace und Germanwatch führen jeweils eine Beschwerde mit Klägerinnen und Klägern, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. Eine der Klägerinnen, Karola Knuth, ist Studentin in Heidelberg. Die 23-Jährige engagiert sich im ehrenamtlichen Bundesvorstand der BUNDjugend. Für sie steht fest: „Die Regierung muss die Freiheiten heutiger und künftiger Generationen schützen, indem sie konsequenten Klimaschutz macht. Deutschland hat seinen fairen Anteil am globalen CO₂-Budget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bereits aufgebraucht. Jede zusätzliche Tonne CO₂, die wir ausstoßen, ist demnach zu viel. Wir erleben, dass die Regierungskoalition einknickt, wenn es Gegenwind gibt. Dieser Zickzack-Kurs riskiert unsere Zukunft und unser Recht auf Freiheit. Ich erhoffe mir, dass das höchste deutsche Gericht die Leitplanken für Klimaschutz nochmal klarer definiert.“
Bereits 2021 hatten einige der Klagenden in einem wegweisenden Urteil erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang einräumt.
Mehr Informationen
Faktenblatt: Klimaklage: Klimaschutz ist Menschenrecht
BUND zur Klimaklage
Kontakt für Rückfragen
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., 0172 8344294, Sylvia.Pilarsky-Grosch(at)bund.net